Die Landesregierung plant auf einer Freifläche in Tornau eine neue Justizvollzugsanstalt zu errichten. Die neue Haftanstalt soll die bisherigen Objekte in der Frohen Zukunft und im „Roten Ochsen“ ersetzen. Die Stadtverwaltung bringt in diesem Monat einen entsprechenden Bebauungsplan in die Gremien des Stadtrates ein. Hierzu äußert sich der Vorsitzende der Fraktion Volt / MitBürger, Tom Wolter, wie folgt:

„Die Pläne der Landesregierung für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Tornau überzeugen uns bisher nicht. Besonders kritisch sehen wir die damit verbundene Neuinanspruchnahme von Flächen im Außenbereich, die im Widerspruch zu diversen übergeordneten Planungen wie dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept ISEK Halle 2025 oder dem Regionalen Entwicklungsplan Halle stehen würde.

Die Planungen des Landes erwecken den Eindruck, dass mit diesem Vorhaben der Weg des geringeren Widerstands gewählt wird: Anstatt die zweifellos sehr komplexe und kostenintensive Weiterentwicklung des bestehenden Standorts im Stadtteil Frohe Zukunft in Angriff zu nehmen, entscheidet man sich für einen Neubau auf der grünen Wiese.

Sollte sich im Stadtrat eine Mehrheit für den Neubau finden, stellt sich für uns die Frage, was mit dem Areal in der Frohen Zukunft geschehen soll. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass dem Stadtrat parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans in Tornau nicht auch eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 164 ‚JVA Halle, Dessauer Straße‘ vorgelegt und das Land in die Pflicht genommen wird. Mit Lippenbekenntnissen wird sich die Fraktion Volt / MitBürger nicht zufriedengeben. Dies hat die Fraktion MitBürger bereits in der vorigen Wahlperiode im direkten Gespräch mit dem Staatssekretär dem Land gegenüber klargestellt.“