Über uns

Zwei Newcomer und zwei alte Hasen: Das ist unsere Fraktion Volt / MitBürger. Ferdinand Raabe und Friedemann Raabe sind nicht nur die jüngsten Stadträte im achten Stadtrat, sondern auch die ersten Vertreter der paneuropäischen Partei Volt im halleschen Kommunalparlament. Hinzu kommen mit Tom Wolter und Detlef Wend zwei Stadträte, die für die Wählervereinigung MitBürger für Halle bereits zum wiederholten Male in den Stadtrat eingezogen sind. In ihrer konstituierenden Sitzung am 26. Juni 2024 wählte die Fraktion Tom Wolter zu ihrem Vorsitzenden und Ferdinand Raabe zu seinem Stellvertreter.

Gemeinsam wollen wir konstruktiv und sachorientiert an den besten Lösungen für unsere Stadt arbeiten. Transparenz und Bürgernähe gehören dabei zu unseren Grundprinzipien. Bei allen Entscheidungen wollen wir die Perspektiven von Expert*innen und Betroffenen einbeziehen. In unserer Arbeit suchen wir nach pragmatischen lokalen Lösungen, die das Leben der Hallenser*innen möglichst konkret und unmittelbar verbessern.

Schwerpunkte unserer Fraktionsarbeit sind unter anderem:

  • Nachhaltige, klima- und sozialgerechte Stadtentwicklung: qualitätsvolle Entwicklung städtebaulicher Projekte, Schutz des Stadtgrüns und konsequente Umsetzung der Verkehrswende
  • Stärkung der Beteiligungskultur: Steigerung der Transparenz der Stadtverwaltung und echte, dialogische Beteiligung der Hallenserinnen und Hallenser an Entscheidungsprozessen
  • Soziales und Jugendhilfe: Stärkung der sozialen Infrastruktur und der Prävention, Sicherung der Teilhabe aller Menschen sowie Schaffung von Freiräumen für Kinder und Jugendliche
  • Kultur: strategische Weiterentwicklung der vielfältigen Kulturlandschaft, u.a. durch gezielte Stärkung der Freien Szene
  • Bildung: Förderung gut ausgestatteter Bildungseinrichtungen in allen Stadtteilen, qualitative statt quantitative Digitalisierung, Stärkung der Kita- und Schulsozialarbeit
  • Gesundheitsförderung: Ausbau der Suchtprävention, Schaffung einer inklusiven Sportlandschaft und passgenauer Angebote für alle Altersgruppen
  • Wirtschaft und Arbeit: zukunftsfähige Ansiedlungspolitik mit Fokus auf Nachhaltigkeit und Resilienz, Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten, Fachkräftesicherung durch Weiterbildungskonzepte und Vernetzung lokaler Akteure

Der hallesche Stadtrat ist die politische Vertretung der Hallenserinnen und Hallenser. Als höchstes Gremium der Stadt entscheidet er über alle wichtigen Angelegenheiten. Derzeit gibt es 56 stimmberechtigte Stadträtinnen und Stadträte. 53 Ratsmitglieder verteilen sich auf acht Fraktionen und drei Stadträt*innen sind fraktionslos.

Stadträtinnen und Stadträte können sich zu einer Fraktion zusammenschließen. Dafür sind in den kreisfreien Städten Sachsen-Anhalts mindestens drei Mandatstragende erforderlich. Eine Fraktion ist der organisatorische Zusammenschluss einer Gruppe von Mandatstragenden zur gemeinsamen Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben.

Die Fraktionen spielen eine wichtige Rolle bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung, die im Rahmen von Fraktionssitzungen und Beratungen erfolgt. Mit dem  Fraktionsstatus sind zudem verschiedene Rechte verbunden. So verfügen beispielsweise nur Fraktionen über das Recht, stimmberechtigte Mitglieder in Ausschüsse zu entsenden oder eine Akteneinsicht zu beantragen. Außerdem erhalten nur Fraktionen finanzielle Mittel für die Einrichtung einer Geschäftsstelle. Die Fraktionsgeschäftsstelle fungiert als Schnittstelle zwischen der Fraktion, der Bürgerschaft, der Stadtverwaltung, der Presse und anderen Akteuren der Stadtgesellschaft und unterstützt die Ratsmitglieder bei der Wahrnehmung ihres Ehrenamtes.

Volt wurde 2017 als paneuropäische Bürgerbewegung gegründet und ist mittlerweile in 16 europäischen Staaten als Partei registriert. Seit 2021 gibt es auch in Sachsen-Anhalt einen Landesverband. Am 9. Juni 2024 trat die Partei erstmals zur Stadtratswahl in Halle (Saale) an und konnte mit 2,7 Prozent der abgegebenen Stimmen zwei Mandate erringen.

Seit 1999 ist die Wählervereinigung MitBürger in der halleschen Kommunalpolitik aktiv. Von Anfang an waren die MitBürger offen für Teamarbeit mit Mandatsträgern anderer politischer Akteure wie etwa den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (1999 – 2009), der Wählervereinigung WIR. FÜR HALLE (seit 2004), dem Neuen Forum (seit 2009) oder der Partei Die PARTEI (2019-2023). Bei der letzten Kommunalwahl erreichte die Liste MitBürger für Halle 4,1 Prozent der abgegebenen Stimmen und zog so mit zwei Mandaten in den Stadtrat ein.