Sicherung der Finanzierung der Suchtberatungsstellen

Pflastersteine mit Zigarettenkippen dazwischen

Mit ihrem Haushaltsentwurf schlägt die Stadtverwaltung drastische Kürzungen in der Suchthilfe vor. Da sich die Suchtpräventionsfachstelle in einem Übergangsprozess befindet, besteht damit ein hohes Risiko, dass die jahrelang aufgebauten Strukturen wegbrechen, bevor der Haushalt durch die Fraktionen korrigiert wurde. Das wollen wir nicht zulassen. Deswegen beantragen wir gemeinsam mit der SPD, dass sich der Stadtrat zur auskömmlichen Finanzierung der Suchtberatungsstellen inklusive der Suchtpräventionsfachstelle bekennt.

Die zum 30.06.2024 eingereichten Förderanträge der Träger der Suchtberatungsstellen einschließlich der Suchtpräventionsfachstelle weisen ein Volumen von 1,09 Mio. Euro auf. Mit Schreiben vom 19.07. hat der Fachbereich Gesundheit die Träger und Fraktionen darüber informiert, dass die Stadtverwaltung im Haushalt 2025 lediglich 0,969 Mio. Euro zur Verfügung stellen möchte und vorgeschlagen, auf die Weiterführung der Suchtpräventionsfachstelle zu verzichten. Vor dem Hintergrund eines langfristig geplanten Trägerwechsels zum 01.01.2025 und dem Zeitrahmen der Haushaltsberatungen gefährdet dieser Vorschlag unmittelbar den Fortbestand der Suchtpräventionsfachstelle. Ohne eine Finanzierungszusage kann weder ein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen noch der bestehende Vertrag fortgeführt werden. Damit droht der Verlust der seit vielen Jahren erfolgreich tätigen und gut vernetzten Suchtpräventionsfachkraft.

Der Bedarf an zwei Fachkräften für Suchtprävention ist unbestritten. So steigt die Zahl der Drogentoten in Deutschland seit 2017 rapide an. Gleichzeitig nehmen Spiel- und Mediensüchte einen immer größeren Raum ein. (Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. 2024) Kinder und Jugendliche sind auch aufgrund der psychosozialen Folgen der Corona-Pandemie verstärkt in den Fokus gerückt. So verzeichnet die aktuelle Kinder- und Jugendstudie eine deutliche Zunahme von Suchtproblemen bei jungen Menschen in Halle. Vor diesem Hintergrund bestreiten weder der Fachbereich Gesundheit noch die in der Suchthilfe Tätigen den (steigenden) Bedarf. Vielmehr wäre es dringend geboten, die seit einiger Zeit vakante zweite Personalstelle in der Suchtpräventionsfachstelle wieder zu besetzen.

Eine Schließung der Suchtpräventionsfachstelle käme daher zur Unzeit. Gleichzeitig hätte sie gravierende langfristige Folgen für die Suchthilfelandschaft in Halle. Die derzeitige Stelleninhaberin genießt in der Suchthilfelandschaft der Stadt ein hohes Ansehen. Mit dem Weggang dieser etablierten Präventionsfachkraft würden über Jahre aufgebaute Strukturen und Netzwerke verloren gehen, die bei einer Änderung der Finanzierungssituation nur sehr mühsam und über Jahre hinweg wieder aufgebaut werden könnten. Darüber hinaus würde die Stadt Halle auf einen mittleren fünfstelligen Betrag an Landesfördermitteln verzichten.

Um die mühsam aufgebauten Strukturen zu erhalten, ist es daher zwingend notwendig, dass der Stadtrat noch vor der Beschlussfassung über den Haushalt im November deutlich macht, dass er gewillt ist, die Finanzierung der Suchtberatungsstellen einschließlich der Suchtpräventionsfachstelle zu sichern. Bezieht der Stadtrat erst Ende November Position, besteht ein hohes Risiko, dass ein Erhalt der Suchtpräventionsfachstelle durch Abwanderung der Stelleninhaberin außerordentlich erschwert wird. Spielraum für die notwendige Deckung der zusätzlichen Aufwendungen ergibt sich durch die absehbare Entspannung bei der Entwicklung des Zinsniveaus. So hat die Europäische Zentralbank im September die zweite Zinssenkung im Jahr 2024 beschlossen. Angesichts der schwachen Konjunktur und einer Inflationsrate, die sich stabil um den Zielwert bewegt, ist mit weiteren Schritten in den Jahren 2024 und 2025 zu rechnen.

Diese Initiative im Bürgerinformationsportal der Stadt Halle ansehen.

Lesen Sie auch unsere Pressemitteilung zum Thema.

Update

Am 17.10. empfahl der Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss einstimmig, unseren Antrag anzunehmen. Im Finanzausschuss fehlte nur eine Stimme zur Einstimmigkeit. Am 30. Oktober stimmte schließlich der Stadtrat mit 48 Ja-Stimmen bei nur einer Enthaltung dem Antrag einstimmig zu. Damit hat sich der Stadtrat einhellig dazu bekannt, die Suchtberatungsstellen auch in 2025 auskömmlich zu finanzieren und den Haushalt entsprechend anzupassen.