Unverhofft kommt oft: Durch den Rückzug von Bernd Wiegand steht nun bereits im Februar 2025 eine Neuwahl des Oberbürgermeisters an. Parallel dazu sollen in den nächsten Monaten der Migrationsbeirat und das Jugendparlament jeweils in einer reinen Online-Wahl gewählt werden. Wir schlagen vor, stattdessen alle drei Wahlen gemeinsam durchzuführen. So könnten der Migrationsbeirat und das Jugendparlament von der Aufmerksamkeit und dem Prestige der OB-Wahl profitieren.

Sowohl junge als auch migrantische Menschen sind im Stadtrat im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil deutlich unterrepräsentiert. Dies hat zur Folge, dass ihre Perspektiven und Sichtweisen nur schwer Eingang in die kommunalpolitische Diskussion finden. Das Jugendparlament und der Migrationsbeirat als spezifische Interessenvertretungen haben das Potenzial, diese Repräsentationslücke zumindest teilweise zu schließen. Ihre Sonderstellung und hohe Legitimation ergibt sich auch daraus, dass sie im Gegensatz zu anderen Beiräten direkt von den Einwohnenden gewählt werden, die sie vertreten sollen.

Das hohe Legitimationspotenzial solcher Gremien wird jedoch regelmäßig durch eine äußerst geringe Wahlbeteiligung untergraben. Die möglichen Ursachen hierfür sind vielfältig. Neben einer unzureichenden Information über die Existenz, mögliche Bedeutung und Rolle dieser Gremien kann auch die geringe Sichtbarkeit des Wahlaktes selbst zu einer niedrigen Wahlbeteiligung beitragen. In anderen Kommunen haben auch Online-Wahlen bisher nicht zu einer signifikanten Erhöhung der Wahlbeteiligung geführt.

Einerseits senken Online-Wahlen, die in der Regel über mehrere Tage durchgeführt werden, die Zugangshürden zur Teilnahme deutlich. Andererseits führen sie je nach konkreter Umsetzung aber auch dazu, dass der Wahlakt aus dem öffentlichen Raum und damit aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwindet. Zudem verliert der Wahlakt seinen besonderen, rituellen und prestigeträchtigen Charakter.

Diese verschiedenen Faktoren müssen immer wieder gegeneinander abgewogen werden. Neben der Senkung der Zugangshürden hat auch der Aufwand, der mit der Organisation einer Präsenzwahl für einen vergleichsweise kleinen Personenkreis verbunden ist, wesentlich zum Trend zur Onlinewahl beigetragen. Durch die vorgezogene Oberbürgermeisterwahl besteht nun die Möglichkeit, die Wahltermine zusammenzulegen. Dadurch reduziert sich der zusätzliche Aufwand für eine Präsenzwahl erheblich, da auf die durch die Oberbürgermeisterwahl ohnehin gebundenen Ressourcen zurückgegriffen werden kann. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Wahlen zum Jugendparlament und zum Migrationsbeirat vom Prestige der Oberbürgermeisterwahl profitieren würden. Dabei haben die parallel stattfindenden Wahlakte von Eltern zur Wahl des Oberbürgermeisters bzw. des Migrationsbeirats und von Kindern und Jugendlichen zur Wahl des Jugendparlaments das Potenzial, das demokratische Bewusstsein junger Menschen zu stärken. Darüber hinaus sind signifikante Effekte durch die Überschneidung der Wählergruppen zu erwarten. Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass die Zusammenlegung zu einer höheren Wahlbeteiligung führen wird. Diese Chance zur Aufwertung der beiden Gremien sollte aus unserer Sicht genutzt werden.

Diese Initiative im Bürgerinformationsportal der Stadt Halle ansehen.

Lesen Sie auch unsere Pressemitteilung zum Antrag.