Für welche Anliegen und Themen setzt sich die Fraktion Volt / MitBürger ein? Erfahren Sie hier mehr über unsere Arbeit im halleschen Stadtrat seit Beginn dieser Wahlperiode. Wichtige Instrumente unserer politischen Arbeit sind dabei Anträge, Anfragen und Anregungen. Hier stellen wir Ihnen eine Auswahl davon vor. Eine vollständige Liste mit vielen weiteren Initiativen finden Sie unter Anträge & Anfragen.
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Anträge sind das Mittel der Wahl, um unsere politischen Ideen und Projekte umzusetzen. Nachdem wir uns innerhalb der Fraktion zu einem Anliegen verständigt haben, wird ein Antrag dazu in den Stadtrat eingebracht. Dabei muss der Beschlusstext präzise und verständlich formuliert und das Anliegen nachvollziehbar begründet werden. Die Begründung kann schriftlich oder mündlich erfolgen. In der Stadtratssitzung stellt ein Mitglied der Fraktion den Antrag vor und erläutert unsere Beweggründe. Bevor ein Antrag durch den Stadtrat abgestimmt wird, tauschen die Fraktionen ihre Positionen zum Sachverhalt aus. Falls im Zuge dieser Diskussion weiterer Klärungsbedarf deutlich wird, kann der Antrag zur Beratung in die Fachausschüsse verwiesen werden.
Anregungen sind ähnlich gelagert wie Anträge, jedoch liegt der Gegenstand des Anliegens bei Anregungen außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Stadtrates. Zum einen handelt es sich hierbei um Aufgaben, die von der Stadtverwaltung im sogenannten übertragenen Wirkungskreis wahrgenommen werden, wie etwa die Organisation des Straßenverkehrs. Zum anderen handelt es sich um Anliegen, die in die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters eingreifen würden, wie etwa Vorschläge zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit der Online-Plattform für Bürgerbeteiligung im Planungsausschuss
Mit ihrem Haushaltsentwurf schlägt die Stadtverwaltung drastische Kürzungen in der Suchthilfe vor. Da sich die Suchtpräventionsfachstelle in einem Übergangsprozess befindet, besteht damit ein hohes Risiko, dass die jahrelang aufgebauten Strukturen…
Mit unserem Antrag wollen wir hybride Sitzungen für die beratenden Ausschüsse des Stadtrates ermöglichen. Dies würde alle Ausschüsse mit Ausnahme des Finanz-, Haupt-, Vergabe- und Jugendhilfeausschusses betreffen. Dazu soll die…
Mit einem Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Parkraumkonzept Johannesviertel“ wollen wir erreichen, dass innerhalb eines Jahres vier zusätzliche stationsgebundene Carsharing-Stellplätze an zwei Standorten im Plangebiet geschaffen werden. Carsharing hat eine verkehrsentlastende Wirkung….
Unverhofft kommt oft: Durch den Rückzug von Bernd Wiegand steht nun bereits im Februar 2025 eine Neuwahl des Oberbürgermeisters an. Parallel dazu sollen in den nächsten Monaten der Migrationsbeirat und…
Baumfällungen erhitzen immer wieder die Gemüter, auch weil es keine gute Übersicht über genehmigte Fällungen gibt. In Leipzig gibt es hierfür eine interaktive Online-Karte. Mit unserem Änderungsantrag schlagen wir vor,…