Elf Jahre nach der letzten Anpassung sollen die Kitabeiträge in Halle erstmals wieder steigen. Eine entsprechende Beschlussvorlage zur Umsetzung der Anordnung des Landesverwaltungsamtes soll am Mittwoch im Stadtrat beraten werden. Dieses hatte zuvor die vom Stadtrat vorgeschlagenen alternativen Konsolidierungsmaßnahmen abgelehnt. Doch eine Mehrheit für den Vorschlag ist auch im vierten Anlauf nicht in Sicht.
Tom Wolter, Fraktionsvorsitzender von Volt / MitBürger, warnt vor den Folgen einer erneuten Ablehnung: „Damit wäre dem Haushalt die Genehmigungsgrundlage entzogen und wir würden monatelang in die vorläufige Haushaltsführung rutschen. Die Handlungsfähigkeit der Stadt wäre massiv eingeschränkt: Dutzende Beratungsstellen, Sportvereine und freie Kulturstätten stünden ohne Geld da. Investitionen könnten nicht getätigt werden. Dieses Szenario mutwillig herbeizuführen, ist schlicht unverantwortlich.“
Deshalb formuliert er eine klare Botschaft an die Kritiker: „Wer die Beitragserhöhung weiter ablehnt, muss einen mehrheitsfähigen Vorschlag machen, wie 3,8 Millionen Euro mehr eingenommen oder strukturell gekürzt werden können.“ Der Vorschlag der Linksfraktion, stattdessen die Gewerbesteuer zu erhöhen, genüge diesem Maßstab nicht: „Dem Grunde nach ist das ein belastbarer Vorschlag. Aber er ist nicht neu und war in den bisherigen Verhandlungen nie auch nur ansatzweise mehrheitsfähig. Das wird wohl auch so bleiben.“ Seine Fraktion werde deshalb der neuen Beitragssatzung zustimmen: „Wir sind uns bewusst, dass ein solcher Sprung nach elf Jahren ohne Gebührenerhöhung belastend ist. Deshalb haben wir bereits in der vorletzten Beratungsrunde durchgesetzt, dass die Anpassung auf zwei Jahre gestreckt wird.“ Nach dem zweiten Schritt Anfang 2026 läge Halle dann in etwa im Landesdurchschnitt.
Wolter stellt klar: „Unser langfristiges Ziel bleibt kostenfreie Bildung für alle – egal ob in der Schule oder der Kita. Das können wir als Kommune aber nicht alleine finanzieren.“ Schon heute gebe es allerdings umfassende Entlastungsmöglichkeiten: „Mehr als ein Drittel aller Eltern ist von den Beiträgen befreit, weil sie zum Beispiel Wohngeld beziehen. Wer knapp über dieser Grenze liegt, kann über einen Härtefallantrag eine Beitragsermäßigung erhalten.“ Und abschließend: „Die Beitragserhöhung ist daher verkraftbar und angesichts der Kostensteigerungen seit der letzten Anpassung vor elf Jahren auch notwendig, um die hohe Qualität der halleschen Kitas zu erhalten.“
