Der Haushaltsbeschluss ist jedes Jahr die wichtigste Entscheidung des Stadtrates. Nicht umsonst gilt das Budgetrecht als das „Königsrecht“ eines jeden Parlaments. Aufgrund der finanziellen Situation der Saalestadt wird in Halle jedes Jahr noch härter darum gerungen als anderswo. Dennoch ist es uns in diesem Jahr gelungen, einen Kompromiss zwischen allen Fraktionen außer der AfD auszuhandeln.

Als die Verwaltung im September ihren Haushaltsentwurf vorlegte, war der Schock groß: Die Stadtspitze schlug Kürzungen bei der Suchtberatung, der Schulsozialarbeit, dem Stadtgrün, sozialen Projekten, der Jugendarbeit, der Übersetzungshilfe an Schulen und der Kulturförderung vor. Am härtesten sollte es jedoch die Sportvereine treffen: Neben einer Kürzung der Sportförderung sollten neue Nutzungsgebühren für Schulturnhallen und Betriebskostenbeiträge für kommunale Sportstätten eingeführt werden.

Wir als Fraktion Volt / MitBürger wollten das nicht hinnehmen, auch weil wir der Überzeugung waren, dass die Verwaltung wesentliche zusätzliche Spielräume nicht genutzt hatte. Unter unserer Vermittlung einigten sich sieben Fraktionen auf Änderungen am Haushaltsentwurf. Durch die inzwischen eingeleitete Zinswende der Europäischen Zentralbank sind die hohen Mehrausgaben für Zinsen so nicht notwendig. Dies macht folgende Änderungen am Haushaltsentwurf möglich:

• +600.000 € für den Breitensport
• +227.000 € für Suchtberatung und Suchtprävention
• +70.000 € für die Förderung der Freien Kulturszene
• +213.000 € für die Schulsozialarbeit
• +350.000 € für den Erhalt der Bäume und des weiteren Stadtgrüns

Völlig außer Acht gelassen hat die Verwaltung die Mehreinnahmen aus der längst beschlossenen Anpassung der Parkgebühren, die ab 2025 wirksam wird. Hier ist mit Mehreinnahmen von mindestens einer Million Euro zu rechnen. Diese werden wir direkt in die Sanierung der maroden Straßen in Halle reinvestieren.

Da CDU und Hauptsache Halle einigen weiteren Korrekturen am Haushaltsentwurf nicht zustimmen konnten, haben wir diese in einen zweiten Kompromissantrag von fünf Fraktionen gegossen. Auf Basis der positiven Gewerbesteuerentwicklung gibt es damit:

• +500.000 € für Übersetzungshilfe an Schulen, um vor allem migrantischen Eltern  die Kommunikation mit Lehrer*innen und Schulleitung zu ermöglichen
• +296.000 € für soziale Projekte wie Schöpfkelle, WELCOME-Treff und das Sozialkaufhaus
• +235.000 € für Jugendclubs, Jugendfreizeiteinrichtungen und Bauspielplätze

Mit dieser Einigung beweisen wir, dass wir auch unter schwierigen Bedingungen bleiben und sorgen für wesentliche Verbesserungen am Haushalt. Das ist ein gutes Signal für Halle.

Den 1. Änderungsantrag im Bürgerinformationsportal der Stadt Halle ansehen.
Den 2. Änderungsantrag im Bürgerinformationsportal der Stadt Halle ansehen.